Dr. Max Stadler Presse

16. 12. 2004

STADLER: Chance auf Referendum über EU-Verfassung nicht leichtfertig verspielen!

BERLIN. Zu Meldungen, dass Rot-Grün zurzeit keinen Gesetzentwurf zur Einführung von plebiszitären Elementen ins Grundgesetz vorlegen wolle, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Die FDP tritt nach wie vor für eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung ein. Leider droht ein Fortschritt in dieser Frage wieder einmal an der Taktiererei der anderen Fraktionen zu scheitern. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering hat erklärt, wegen fehlender Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion derzeit keinen Gesetzentwurf über Volksentscheide auf Bundesebene ins Parlament einbringen zu wollen.
Damit wird eine große Chance leichtfertig vergeben. Denn zumindest hinsichtlich des EU-Verfassungsvertrags gibt es eine weitaus überwiegende Meinung in der Bevölkerung, dass in Deutschland hierüber wie auch in anderen EU-Staaten ein Volksentscheid durchgeführt werden sollte. Auch führende Unions-Politiker wie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben sich wiederholt dafür ausgesprochen.
Deshalb liegt es immer noch nahe, wenn schon die rot-grüne Koalition keinen Gesetzentwurf über die allgemeine Einführung von Volksentscheiden vorlegen will, sich jetzt auf diesen einen Punkt der Abstimmung über eine europäische Verfassung zu konzentrieren.
Hierfür existiert längst ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Wir fordern die rot-grüne Koalition und die CDU/CSU-Fraktion auf, diesen Gesetzentwurf nicht zu blockieren und die Chance auf das von der deutschen Bevölkerung gewünschte Referendum nicht leichtfertig preiszugeben.
Die Befürchtung der Bundesregierung, dadurch würde der Ratifizierungsprozess zu lange hinausgezögert, ist völlig unbegründet. Über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion könnte unmittelbar nach der Weihnachtspause abgestimmt werden.
Daher gibt es jetzt keine begründeten Ausflüchte mehr. Es ist an der Zeit zu handeln!

Bettina Lauer
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